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BEITRAG VON S.E. MSGR. GIOVANNI LAJOLO
SEKRETÄR FÜR DIE BEZIEHUNGEN DES HL. STUHLS MIT DEN STAATEN, AUF DER GENERALDEBATTE DER 59. SITZUNG DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN IN NEW YORK

New York
Mittwoch, 29. September 2004

 

Herr Präsident!

1. Erstmals hat der Heilige Stuhl jetzt die Ehre, an der Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen, nachdem die Resolution vom vergangenen 1. Juli die Rechte und Vorrechte formalisiert und präzisiert hat, die mit seinem Status als Ständiger Beobachter, den er seit 1964 genießt, verbunden sind. Es ist mir somit eine willkommene Aufgabe, allen Mitgliedstaaten meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Mit der Billigung dieser Resolution haben sie nochmals jene besonderen Bande der Kooperation zwischen dem Apostolischen Stuhl und den Vereinten Nationen hervorgehoben, die bereits Johannes Paul II. bei seinem ersten Besuch vor genau 25 Jahren unterstrichen hatte. Es sind Bande, die gewissermaßen ihrer beider Natur entsprechen, denn sowohl der Heilige Stuhl wie auch die Vereinten Nationen haben eine universale Berufung, keine Nation der Erde ist ihnen fremd. Beide, der Heilige Stuhl wie auch die Vereinten Nationen, haben ein vorrangiges Ziel – den Frieden. Den Frieden, jenes höchste Gut, das im Gründungsakt, in der Charta der Vereinten Nationen, enthalten ist, und er findet sich auch im Kern der Botschaft des Evangeliums, die der Heilige Stuhl die Aufgabe hat, allen Völkern zu bringen.

Bei diesem bedeutsamen Anlaß habe ich die Ehre, Ihnen, Herr Präsident, und allen, die hier als Vertreter ihrer edlen Länder versammelt sind, die achtungsvollen und herzlichen Grüße von Papst Johannes Paul II. zu entbieten. Einen besonderen Gruß überbringe ich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, wie auch seinen verdienstvollen Mitarbeitern. Wie aus dem Jahresbericht des Generalsekretärs (A/59/1) hervorgeht, verdient ihre Arbeit, vor allem im Hinblick auf die Verhinderung von Konflikten und die Erhaltung des Friedens in der Welt, die Anerkennung und Dankbarkeit aller.

2. Zahlreiche Themen auf der Tagesordnung dieser Generalversammlung sind von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung des höchsten Ziels – des Friedens und für die Zukunft der Menschheit. Um nur einige zu nennen: die Vereinten Nationen und die neue menschliche Weltordnung; die Verwirklichung der »Millennium Goals«; die totale allgemeine Abrüstung; eine vertretbare Entwicklung; die Globalisierung und Interdependenz; die internationale Migration und Entwicklung; die Menschenrechte; menschliches Klonen. Ich werde mich hier auf eine knappe Darlegung der Position des Heiligen Stuhls hinsichtlich einiger dieser Themen beschränken.

3. Unter den »Millennium Goals« nimmt das Thema »Armut und Entwicklung« den Vorrang ein. Ich spreche von Vorrang, denn es betrifft das Recht auf Unterstützung vieler Millionen von Menschen, die – so gut sie können – unter der Grenze des Notwendigen leben, wie auch das von Dutzenden von Millionen unterernährter Kinder, denen ungerechterweise das Recht auf Leben verwehrt ist. Um eine dauerhafte Lösung für diese unmenschlichen Bedingungen zu finden, müssen wir unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein flexibleres und gerechteres internationales Handelssystem entwickeln. Notwendig sind ferner Finanzstrukturen zur Förderung der Entwicklung und zur Tilgung der Auslandsschulden ärmerer Länder. Ebenso müssen wissenschaftliche Forschungsergebnisse und technologische Errungenschaften besonders im gesundheitlichen Bereich großzügig geteilt werden. Auf dieses Thema brauche ich nicht weiter einzugehen, da die Position des Heiligen Stuhls bereits am vergangenen 20. September auf der New Yorker Konferenz über Hunger und Armut von Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano selbst erläutert worden ist. Nur das möchte ich nochmals wiederholen: Die Dringlichkeit der Situation erlaubt keinen Aufschub. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, nicht der Barmherzigkeit, auch wenn Barmherzigkeit stets notwendig ist und stets notwendig sein wird.

4. Das Thema der totalen allgemeinen Abrüstung ist für das höchste Gut des Friedens von unmittelbarerer Bedeutung. Wenn es zutrifft, daß die Produktion und der Verkauf von Waffen an andere Länder eine Gefahr für den Frieden ist, dann folgt daraus, daß strenge und wirksame internationale Kontrollmaßnahmen notwendig sind. Ein Beweis für den Einsatz der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet sind die verschiedenen von ihnen unterstützten Konventionen im Bezug auf Massenvernichtungswaffen wie auch auf konventionelle Waffen. Aber wir befinden uns erst am Anfang eines langen Prozesses, der von massiven wirtschaftlichen Interessen behindert wird.

Sicherlich muß das Problem der Massenvernichtungswaffen deutlich von dem der konventionellen Waffen getrennt werden; aber letzteres ist von furchtbarer und nicht endender Aktualität im Hinblick auf den Terrorismus und die zahlreichen Konflikte, die die Welt mit Blut beflecken.

5. Regionale bewaffnete Auseinandersetzungen sind so zahlreich, daß es zeitraubend wäre, sie alle aufzuzählen. Dennoch müssen einige unbedingt erwähnt werden.

Da ist vor allem der israelisch-palästinensische Konflikt, der die ganze zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geprägt hat. Dieser Konflikt ist nicht nur auf die engen territorialen Grenzen der Region beschränkt. Die unmittelbar Beteiligten sind die israelische Regierung und die palästinensische Obrigkeit, und sie haben die schwerwiegende Pflicht zu beweisen, daß sie den Frieden wollen. Mit diesem Ziel vor Augen ist eine »road map« ausgearbeitet und formell von beiden Seiten akzeptiert worden. Mögen sie mit Entschlossenheit und Mut diesen Weg gehen! Aber der Konflikt wird auch von einem Großteil der Menschheit mit hohem Interesse verfolgt. Die seit 2000 Jahren in Palästina anwesende katholische Kirche fordert jeden auf, Handlungen zu unterlassen, die das Vertrauen zerstören könnten, hingegen hochherzige Worte des Friedens zu äußern und mutige Gesten des Friedens zu vollziehen. Wenn Frieden die Frucht der Gerechtigkeit ist, dann sollten wir nicht vergessen, daß – wie Papst Johannes Paul II. sagte – es keine Gerechtigkeit ohne Vergebung, ohne gegenseitige Vergebung gibt. Das erfordert eindeutig größeren moralischen Mut als der Waffengebrauch.

Dann gibt es den Konflikt im Irak. Die Position des Heiligen Stuhls hinsichtlich der Militäraktion im Jahr 2002/2003 ist hinreichend bekannt. Für jeden ist klar, daß letztere nicht zu größerer Sicherheit geführt hat – weder innerhalb noch außerhalb des Iraks. Der Heilige Stuhl ist der Überzeugung, daß nun die gegenwärtige Regierung in ihrem Bemühen unterstützt werden muß, im Land wieder normale Lebensbedingungen herzustellen und ein im wesentlichen demokratisches politisches System aufzubauen, das mit den Werten seiner geschichtlichen Tradition übereinstimmt.

Die tiefe Sorge des Heiligen Stuhls richtet sich auf verschiedene afrikanische Länder (Sudan, Somalia, die Länder in der Region der Großen Seen, Elfenbeinküste usw.), die mit dem Blut der gegenseitigen Auseinandersetzungen und, in noch größerem Maß, der internen Konflikte befleckt sind. Sie brauchen aktive internationale Solidarität. Aufgrund ihrer natürlichen Verbindung könnte insbesondere die Afrikanische Union durch ihre Autorität alle rechtmäßig beteiligten Parteien an den Verhandlungstisch bringen. In manchen Fällen hat die Afrikanische Union bereits ihren erfolgreichen Einsatz bewiesen; ihr muß Anerkennung und Unterstützung zuteil werden.

6. Ich habe auch das Thema Terrorismus erwähnt, ein abartiges, des Menschen völlig unwürdiges Phänomen, das nunmehr weltweite Dimensionen angenommen hat. Kein Staat kann heute davon ausgehen, sicher zu sein. Offensichtlich ist daher, daß, abgesehen vom Recht und der Pflicht jedes Staates, seine Bevölkerung und Institutionen mit allen rechtmäßigen Mitteln zu schützen, der Terrorismus nicht durch eine Politik der Einseitigkeit wirksam bekämpft werden kann, sondern allein durch ein gemeinschaftliches multilaterales Vorgehen unter Achtung des »ius gentium«. Niemand zweifelt daran, daß der Kampf gegen den Terrorismus vor allem bedeutet, dessen aktive Entstehungsherde zu neutralisieren. Aber zahlreiche und komplexe Ursachen politischer, sozialer, kultureller und religiöser Natur liegen dem Terrorismus zugrunde. Noch wichtiger ist daher ein langfristiges Handeln, das mit Weitblick und Geduld auf seine Wurzeln abzielt, eine weitere Verbreitung verhindert und seine unheilvolle ansteckende Wirkung auslöscht.

Der Heilige Stuhl, die gesamte katholische Kirche beteiligt sich an diesem Einsatz. Es geschieht durch ihre Bildungszentren und karitativen Einrichtungen, die sich allerorts für die Hebung des kulturellen und sozialen Niveaus der Bevölkerung ohne jede Diskriminierung, vor allem ohne jede religiöse Diskriminierung, verwenden; durch den interreligiösen Dialog, der seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil zunehmend verstärkt wurde. Ziel dieses Dialogs ist objektives gegenseitiges Kennenlernen, aufrichtige Freundschaft und, wo möglich, auch die freie Mitarbeit im Dienst am Menschen. Dankbar ist der Heilige Stuhl den Verantwortlichen der anderen Religionen, die für einen solchen Dialog offen sind, wie auch den staatlichen Obrigkeiten, die ihn ohne jede politische Einmischung fördern und den Unterschied zwischen der religiösen und der staatlichen Sphäre wie auch das grundlegende Menschenrecht, die Religionsfreiheit, achten.

7. Das Recht auf Religionsfreiheit ist zusammen mit anderen Grundrechten in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sanktioniert worden. In Wahrheit stehen und fallen diese menschlichen Grundrechte nur gemeinsam. Und der Mensch steht und fällt mit ihnen. Daher muß – aus der Sicht des Heiligen Stuhls – alles getan werden, um sie auf allen Gebieten zu verteidigen. Zu diesem Zweck ist besonders eine Gefahr zu vermeiden, die heute in vielen Ländern und sozialen Bereichen besteht. Es ist die Ansicht, daß diese von der Menschenrechtsdeklaration gebilligten menschlichen Grundrechte Ausdruck einer bestimmten Kultur und somit höchst relativ sind. Nein, im Grunde sind sie Ausdruck der menschlichen Person als solcher, obwohl nicht auszuschließen ist, daß sie in verschiedenen Epochen und Kulturen eine andere mehr oder weniger angemessene und annehmbare Anwendung gefunden haben und noch finden werden.

8. Unter den Grundrechten – oder das erste unter ihnen, wie die Menschenrechtsdeklaration ausdrücklich betont – ist das Recht auf Leben jedes einzelnen Menschen. Der Heilige Stuhl könnte vieles über das Recht auf Leben jedes Menschen sagen, denn Kern seiner Botschaft ist das »Evangelium vom Leben«. Evangelium vitae lautet der Titel der bekannten, am 25. März 1995 veröffentlichten Enzyklika von Papst Johannes Paul II. Zu diesem umfassenden Thema gehört auch die Frage des menschlichen Klonens. An dieser Stelle möchte der Heilige Stuhl seine Befürwortung und Unterstützung der medizinischen Forschung bekräftigen, die – stets unter Achtung der Menschenwürde – der Behandlung und Heilung mancher Krankheiten dient. Mit diesem Ziel vor Augen bekräftigt der Heilige Stuhl seine positive Einstellung im Bezug auf die Gewinnung und Verwendung adulter Stammzellen. Er ist der Überzeugung, daß es das beste wäre, ein klares Abkommen zu schließen und anzuwenden, das zum umfassenden Verbot des menschlichen Klonens führt.

9. »Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet …«, so beginnt die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eines der vielen unbestreitbaren Verdienste der Vereinten Nationen ist es, bereits vor über 50 Jahren dem Gewissen der ganzen Menschheit diese festen Grundsätze auf dem Weg zum Frieden unterbreitet zu haben. Doch im Lauf der Jahre mußte die Organisation der Vereinten Nationen wie jede andere menschliche Organisation ihre Verfahrensweise unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf weltpolitischer Ebene anpassen, um ihre Arbeit zur Förderung des Friedens wirksamer zu gestalten. Die ersten Ergebnisse der für diesen Zweck von Generalsekretär Kofi Annan gebildeten Hohen Kommission sind im vergangenen Jahr veröffentlicht worden. Der Heilige Stuhl wird diesbezüglich eine ausführliche Beurteilung anläßlich der für die kommende Woche vorgesehenen Debatte abgeben können. Jetzt möchte ich lediglich an das erinnern, was Papst Johannes Paul II. in seiner diesjährigen Botschaft zum Weltfriedenstag betont hat. Er erinnerte uns daran, daß die Menschheit vor »einer neuen und schwierigen Phase ihrer authentischen Entwicklung« steht, und befürwortete daher – wie bereits seine Vorgänger – »einen höheren Grad internationaler Ordnung «, der erreicht werden kann, indem Organisationen wie den Vereinten Nationen besondere Vorrechte erteilt werden, die ihre Handlungen zur Verhinderung von Konflikten im Fall internationaler Krisen und gegebenenfalls auch eine »humanitäre Intervention«, d.h. ein Eingreifen zur Entwaffnung des Angreifers, erleichtern. Doch der »höhere Grad internationaler Ordnung« könnte auf noch wirksamere Art und Weise erreicht werden, wenn – wie Papst Johannes Paul II. sagt – die Vereinten Nationen sich aus »dem kalten Stadium einer administrativen Institution zu dem eines moralischen Zentrums erheben würden, in dem sich alle Nationen der Welt zu Hause fühlen und ihr gemeinsames Bewußtsein entfalten, sozusagen eine ›Familie der Nationen‹ zu sein«.

10. Herr Präsident, heute wie auch morgen können die Vereinten Nationen stets sicher sein, in diesem Heiligen Stuhl nicht nur einen aufmerksamen Ständigen Beobachter zu haben, sondern auch einen Weggefährten, der immer bereit ist, seiner Natur und seinen Möglichkeiten entsprechend ihre komplexe und schwierige Arbeit zu unterstützen wie auch im Geist der Freiheit und Freundschaft mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.

         

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