CODEX DES KANONISCHEN RECHTES

BUCH VI

STRAFBESTIMMUNGEN IN DER KIRCHE

TEIL I

STRAFTATEN UND STRAFEN IM ALLGEMEINEN

TITEL III

DAS DEN STRAFMITTELN UNTERWORFENE SUBJEKT (Cann. 1321 – 1330)

            Can. 1321 - § 1. Jeder ist so lange als unschuldig anzusehen, bis das Gegenteil bewiesen ist.

            § 2. Niemand wird bestraft, es sei denn, die von ihm begangene äußere Verletzung von Gesetz oder Verwaltungsbefehl ist wegen Vorsatz oder Fahrlässigkeit schwerwiegend zurechenbar.

            § 3. Von einer durch Gesetz oder Verwaltungsbefehl festgesetzten Strafe wird betroffen, wer das Gesetz oder den Verwaltungsbefehl überlegt verletzt hat; wer dies aber aus Unterlassung der gebotenen Sorgfalt getan hat, wird nicht bestraft, es sei denn, das Gesetz oder der Verwaltungsbefehl sehen anderes vor.

            § 4. Ist die äußere Verletzung des Gesetzes oder des Verwaltungsbefehls erfolgt, so wird die Zurechenbarkeit vermutet, es sei denn, anderes ist offenkundig.

            Can. 1322 - Wer dauernd ohne Vernunftgebrauch ist, gilt als deliktunfähig, auch wenn er gesund schien, als er Gesetz oder Verwaltungsbefehl verletzte.

            Can. 1323 - Keiner Strafe unterworfen ist, wer bei Übertretung eines Gesetzes oder eines Verwaltungsbefehls:

            1º das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

            2º schuldlos nicht gewusst hat, ein Gesetz oder einen Verwaltungsbefehl zu übertreten; der Unkenntnis werden Unachtsamkeit und Irrtum gleichgestellt;

            3º gehandelt hat aufgrund physischer Gewalt oder aufgrund eines Zufalls, den er nicht voraussehen oder, soweit vorhergesehen, nicht verhindern konnte;

            4º aus schwerer Furcht, wenngleich nur relativ schwer, gezwungen oder aufgrund einer Notlage oder erheblicher Beschwernis gehandelt hat, sofern jedoch die Tat nicht in sich schlecht ist oder zum Schaden der Seelen gereicht;

            5º aus Notwehr einen gegen sich oder einen anderen handelnden ungerechten Angreifer unter Beachtung der gebotenen Verhältnismäßigkeit abgewehrt hat;

            6º des Vernunftgebrauchs entbehrte, unter Beachtung der Vorschriften der cann. 1324 § 1, n. 2 und 1326 § 1, n. 4;

            7º ohne Schuld geglaubt hat, einer der in den nn. 4 oder 5 aufgeführten Umstände liege vor.

            Can. 1324 - § 1. Der Urheber der Verletzung bleibt nicht straffrei, aber die im Gesetz oder Verwaltungsbefehl festgesetzte Strafe muss gemildert werden oder an ihre Stelle muss eine Buße treten, wenn die Straftat begangen worden ist:

            1º von jemandem, der einen nur geminderten Vernunftgebrauch hatte;

            2º von jemandem, der schuldhaft wegen Trunkenheit oder ähnlich gearteter Geistestrübung ohne Vernunftgebrauch war, unter Beachtung der Vorschrift des can. 1326 §1 n. 4;

            3º aus schwerer Leidenschaft, die jedoch die Verstandesüberlegung und die willentliche Zustimmung nicht gänzlich ausschaltete und behinderte, und nur wenn die Leidenschaft selbst nicht willentlich hervorgerufen oder genährt wurde;

            4º von einem Minderjährigen, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat;

            5º von jemandem, der durch schwere Furcht, wenngleich nur relativ schwer, gezwungen oder aufgrund einer Notlage oder erheblicher Beschwernis gehandelt hat, wenn die Straftat in sich schlecht ist oder zum Schaden der Seelen gereicht;

            6º von jemandem, der aus gerechter Notwehr einen gegen sich oder einen anderen handelnden ungerechten Angreifer abgewehrt und dabei nicht die gebotene Verhältnismäßigkeit beachtet hat;

            7º gegen einen, der schwer und ungerecht provoziert hat;

            8º von jemandem, der irrtümlich, wenngleich schuldhaft, geglaubt hat, es läge einer der in can. 1323, nn. 4 oder 5 genannten Umstände vor;

            9º von jemandem, der ohne Schuld nicht gewusst hat, dass dem Gesetz oder dem Verwaltungsbefehl eine Strafdrohung beigefügt ist;

            10º von jemandem, der ohne volle Zurechenbarkeit eine Handlung vorgenommen hat, sofern nur die Zurechenbarkeit schwerwiegend bleibt.

            § 2. Dasselbe kann der Richter tun, wenn ein anderer Umstand gegeben ist, der die Schwere der Straftat mindert.

            § 3. Unter den in § 1 genannten Umständen trifft den Täter keine Tatstrafe; es können gegen ihn aber leichtere Strafen verhängt oder ihm Bußen auferlegt werden, mit dem Ziel seiner Besserung oder der Beseitigung des Ärgernisses.

            Can. 1325 - Grob fahrlässige oder sorglose oder gewollte Unkenntnis kann bei der Anwendung der Vorschriften der cann. 1323 und 1324 niemals in Betracht gezogen werden.

            Can. 1326 - § 1. Der Richter muss härter als Gesetz oder Verwaltungsbefehl es bestimmen, bestrafen:

            1º denjenigen, der nach der Verhängung oder Feststellung einer Strafe weiterhin in seinem strafwürdigen Verhalten verharrt, sodass aus den Umständen vernünftiger Weise auf sein Verharren im schlechten Wollen geschlossen werden kann;

            2º denjenigen, der sich in einer höheren Würde befindet oder der seine Autorität oder sein Amt zum Begehen einer Straftat missbraucht hat;

            3º denjenigen, der, obwohl eine Strafe für eine schuldhafte Straftat festgesetzt ist, den Ausgang vorhergesehen hat und gleichwohl Vorsichtsmaßnahmen zu ihrer Vermeidung unterlassen hat, die jeder Gewissenhafte angewendet hätte;

            4º denjenigen, der eine Straftat in Trunkenheit oder anderer Geistestrübungen begangen hat, wenn diese mit Absicht herbeigeführt wurden, um eine Straftat zu begehen oder zu entschuldigen, sowie mit Leidenschaft, die willentlich herbeigeführt oder genährt wurde.

            § 2. In den in § 1 vorgesehenen Fällen kann, wenn eine Tatstrafe festgesetzt ist, eine andere Strafe oder Buße hinzugefügt werden.

            § 3. In den gleichen Fällen wird die Strafe, wenn sie als fakultativ festgelegt ist, verpflichtend.

            Can. 1327 - Das Partikulargesetz kann außer den in den cann. 1323-1326 vorgesehenen Fällen andere Strafe ausschließende, mildernde oder erschwerende Umstände festlegen, sei es durch allgemeine Norm, sei es für einzelne Straftaten. Ebenso können in einem Strafbefehl Umstände festgelegt werden, die von der im Strafbefehl festgesetzten Strafe befreien, sie mildern oder verschärfen.

            Can. 1328 - § 1. Wer zum Begehen einer Straftat etwas getan oder unterlassen und trotzdem unabhängig von seinem Willen die Straftat nicht vollendet hat, zieht sich nicht die für die vollendete Straftat vorgesehene Strafe zu, es sei denn, Gesetz oder Verwaltungsbefehl sehen anderes vor.

            § 2. Wenn Handlungen oder Unterlassungen ihrer Natur nach zur Ausführung einer Straftat führen, kann der Täter einer Buße oder einem Strafsicherungsmittel unterworfen werden, wenn er nicht von sich aus von der begonnenen Ausführung der Straftat zurückgetreten ist. Ist aber Ärgernis oder anderer schwerer Schaden oder Gefahr entstanden, so kann der Täter, auch wenn er von sich aus von der Tat ablässt, mit einer gerechten Strafe belegt werden, die aber geringer sein muss als die, welche für die vollendete Straftat festgelegt ist.

            Can. 1329 - § 1. Diejenigen, die durch gemeinsame Planung einer Straftat mitwirken und im Gesetz oder im Verwaltungsbefehl nicht ausdrücklich genannt sind, werden, wenn gegen den Haupttäter Spruchstrafen festgesetzt sind, den gleichen oder anderen Strafen derselben oder geringerer Schwere unterworfen.

            § 2. Die Mittäter, die im Gesetz oder im Verwaltungsbefehl nicht genannt werden, ziehen sich die für eine Straftat angedrohte Tatstrafe zu, wenn ohne ihr Handeln die Straftat nicht begangen worden wäre und die Strafe derart ist, dass sie sie selbst treffen kann; andernfalls können sie mit Spruchstrafen belegt werden.